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   BFH, 29.04.1982 - IV R 177/78   

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BFH, 29.04.1982 - IV R 177/78 (https://dejure.org/1982,915)
BFH, Entscheidung vom 29.04.1982 - IV R 177/78 (https://dejure.org/1982,915)
BFH, Entscheidung vom 29. April 1982 - IV R 177/78 (https://dejure.org/1982,915)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 1

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Leistung aus einer Betriebsunterbrechungs-Versicherung nicht als "Zuschuß" bei der Bewertung von Anlagegütern zu berücksichtigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 136, 90
  • VersR 1982, 1064
  • BStBl II 1982, 591
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 28.10.1980 - VIII R 34/76

    Einkommensteuerrechtliche Behandlung eines Baukostenzuschusses beim Vermieter

    Auszug aus BFH, 29.04.1982 - IV R 177/78
    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat allerdings wiederholt ausgesprochen, daß öffentliche oder private Zuschüsse "wie durchlaufende Posten" behandelt werden dürfen, d. h. bilanzsteuerrechtlich nicht als steuerpflichtige Betriebseinnahmen erfaßt werden müssen, wenn gleichzeitig die Anschaffungs- oder Herstellungskosten bestimmter mit Hilfe der Zuschüsse angeschaffter oder hergestellter Wirtschaftsgüter entsprechend niedriger ausgewiesen werden (z. B. Urteile vom 17. Oktober 1961 I 283/60 S, BFHE 73, 823, BStBl III 1961, 566; vom 12. März 1969 I 97/65, BFHE 95, 178, BStBl II 1969, 381, mit weiteren Nachweisen; vgl. auch Urteil vom 28. Oktober 1980 VIII R 34/76, BFHE 132, 41, BStBl II 1981, 161).

    Das Argument der Vorentscheidung, die Annahme, Leistungen, die im Rahmen eines gegenseitigen Vertrags erbracht würden, ließen sich nicht als Zuschuß beurteilen, stände im Widerspruch zur Rechtsprechung des BFH bezüglich der Baukostenzuschüsse, ist durch das Urteil in BFHE 132, 41, BStBl II 1981, 161 gegenstandslos.

  • BFH, 12.03.1969 - I 97/65

    Entschädigung - Dulden von Baumaßnahmen - Abbruch von Gebäuden - Kosten des

    Auszug aus BFH, 29.04.1982 - IV R 177/78
    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat allerdings wiederholt ausgesprochen, daß öffentliche oder private Zuschüsse "wie durchlaufende Posten" behandelt werden dürfen, d. h. bilanzsteuerrechtlich nicht als steuerpflichtige Betriebseinnahmen erfaßt werden müssen, wenn gleichzeitig die Anschaffungs- oder Herstellungskosten bestimmter mit Hilfe der Zuschüsse angeschaffter oder hergestellter Wirtschaftsgüter entsprechend niedriger ausgewiesen werden (z. B. Urteile vom 17. Oktober 1961 I 283/60 S, BFHE 73, 823, BStBl III 1961, 566; vom 12. März 1969 I 97/65, BFHE 95, 178, BStBl II 1969, 381, mit weiteren Nachweisen; vgl. auch Urteil vom 28. Oktober 1980 VIII R 34/76, BFHE 132, 41, BStBl II 1981, 161).

    Ein Zuschuß aus öffentlichen oder privaten Mitteln zur Anschaffung oder Herstellung eines Wirtschaftsguts i. S. der zu 1. dargestellten Grundsätze liegt nur vor, wenn die Leistung des Zuschußgebers beim Zuschußempfänger einer rechtlichen Zweckbindung unterliegt (vgl. BFHE 95, 178, 181, BStBl II 1969, 381 "bindende Zweckbestimmung"), und zwar in dem Sinne, daß die Leistung zurückgefordert werden kann, wenn der Empfänger nicht in bestimmter Weise mit ihr verfährt.

  • BFH, 18.07.1968 - I 224/65

    Betriebsunterbrechungsversicherung - Betriebseinnahme - Durchlaufender Posten -

    Auszug aus BFH, 29.04.1982 - IV R 177/78
    Leistungen, die ein Gewerbetreibender aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung im Hinblick auf die Anschaffung oder Herstellung bestimmter Wirtschaftsgüter erhält, sind grundsätzlich kein die Anschaffungs- oder Herstellungskosten dieser Wirtschaftsgüter mindernder "Zuschuß" (Anschluß an das BFH-Urteil vom 18. Juli 1968 I 224/65, BFHE 93, 233, BStBl II 1968, 737).

    Wie der I. Senat des BFH mit Urteil vom 18. Juli 1968 I 224/65 (BFHE 93, 233, BStBl II 1968, 737) entschieden hat, ist die Leistung des Versicherers aus einer Betriebsunterbrechungs-Versicherung auch dann kein Zuschuß, wenn sie der Abwendung eines Betriebsunterbrechungsschadens dient und zur Erreichung dieses Zwecks vom Versicherungsnehmer abredegemäß zur Anschaffung oder Herstellung eines bestimmten Wirtschaftsgutes verwendet wird.

  • BFH, 17.10.1961 - I 283/60 S

    Abwendung einer gewinnerhöhenden Schadensersatzleistung wegen Verzögerung der

    Auszug aus BFH, 29.04.1982 - IV R 177/78
    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat allerdings wiederholt ausgesprochen, daß öffentliche oder private Zuschüsse "wie durchlaufende Posten" behandelt werden dürfen, d. h. bilanzsteuerrechtlich nicht als steuerpflichtige Betriebseinnahmen erfaßt werden müssen, wenn gleichzeitig die Anschaffungs- oder Herstellungskosten bestimmter mit Hilfe der Zuschüsse angeschaffter oder hergestellter Wirtschaftsgüter entsprechend niedriger ausgewiesen werden (z. B. Urteile vom 17. Oktober 1961 I 283/60 S, BFHE 73, 823, BStBl III 1961, 566; vom 12. März 1969 I 97/65, BFHE 95, 178, BStBl II 1969, 381, mit weiteren Nachweisen; vgl. auch Urteil vom 28. Oktober 1980 VIII R 34/76, BFHE 132, 41, BStBl II 1981, 161).
  • BFH, 22.01.1992 - X R 23/89

    Nutzungsdauer eines abnutzbaren Sachanlageguts ist keine "bestimmte Zeit"

    Es geht insoweit auf das BFH-Urteil vom 4. November 1965 IV 228/63 U (BFHE 84, 459, BStBl III 1966, 167) zurück (s. auch BFH-Urteile vom 12. März 1969 I 97/65, BFHE 95, 178, 180, BStBl II 1969, 381; vom 29. April 1982 IV R 177/78, BFHE 136, 90, 93, BStBl II 1982, 591).

    Der IV. Senat des BFH hat offengelassen, ob das Wahlrecht auf einem einkommensteuerrechtlichen Gewohnheitsrecht oder auf einem ungeschriebenen Grundsatz ordnungsmäßiger Buchführung beruht (BFHE 136, 90, 92, BStBl II 1982, 591).

  • BFH, 01.12.1992 - IX R 333/87

    Kein Wahlrecht des Zeitpunktes bei Inanspruchnahme der AfaA

    Einen solchen Zuschuß hat der BFH nur dann bejaht, wenn der Leistende mit dem Zuschuß nicht lediglich eine rechtliche Verpflichtung erfüllt (BFH-Urteile vom 29. April 1982 IV R 177/78, BFHE 136, 90, BStBl II 1982, 591; vom 26. März 1992 IV R 74/90, BFHE 169, 123, BStBl II 1993, 96).
  • BFH, 10.06.1992 - I R 9/91

    Folgekosten eines Versorgungsunternehmens sind Erhaltungsaufwand

    Kennzeichnend für einen Zuschuß zu den Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts ist, daß der Zuschußgeber zur Förderung eines - zumindest auch - in seinem Interesse liegenden Zwecks dem Zuschußempfänger einen Vermögensvorteil zuwendet (s. BFH-Urteil vom 29. April 1982 IV R 177/78, BFHE 136, 90, BStBl II 1982, 591; Nieland, Deutsche Steuer-Zeitung - DStZ - 1986, 183, 184; Weber-Grellet in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Stand Januar 1992, § 4 Rdnr. D 280; Wolff-Diepenbrock in Littmann/Bitz/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, 15. Aufl., Stand Januar 1992, §§ 4, 5 EStG Rn. 1615 "Zuschüsse").
  • BFH, 09.12.1982 - IV R 54/80

    Einbeziehung von erstatteten Mehrkosten für beschleunigte Ersatzbeschaffung in

    Die Klägerin kann die im Rahmen der Betriebsunterbrechungs-Versicherung erstatteten Mehrkosten für die beschleunigte Wiederbeschaffung der durch Brand zerstörten Wirtschaftsgüter allerdings weder als gewinneutralen Zuschuß behandeln noch vor Übertragung der von ihr unter Zustimmung des FA gebildeten RfE für die Feuer-Sachschaden-Versicherung im Hinblick auf diese Mehrkosten eine Teilwertabschreibung auf die Ersatzwirtschaftsgüter vornehmen; hierzu wird auf die Senatsurteile vom 29. April 1982 IV R 177/78 (BFHE 136, 90, BStBl II 1982, 591) und vom 5. Februar 1981 IV R 87/77 (BFHE 132, 549, BStBl II 1981, 432) verwiesen.

    Leistungen aus einer Betriebsunterbrechungs-Versicherung erhöhen zwar grundsätzlich als Betriebseinnahmen den Geschäftsgewinn und können nicht in eine RfE einbezogen werden (vgl. Urteil in BFHE 136, 90, BStBl II 1982, 591).

    Soweit die Entscheidung des Senats in BFHE 136, 90, BStBl II 1982, 591 auf anderen Erwägungen beruht, hält der Senat an ihr nicht fest.

  • FG Hamburg, 20.08.2007 - 7 K 99/04

    Einkommensteuer: Versicherungsleistung als Anschaffungskostenminderung

    Die Versicherungsleistung unterlag einer rechtlichen Zweckbindung, nämlich ein aktivierungspflichtiges Wirtschaftsgut anzuschaffen, in dem Sinne, dass die Versicherungsleistung verweigert werden konnte, wenn die Klägerin nicht entsprechend verfahren war (vgl. dazu BFH vom 29.4.1982 IV R 177/78, BStBl II 1982, 591, 592).

    Das ist der Fall, wenn ein Dritter aus Anlass der Anschaffung von Wirtschaftsgütern echte Investitionszuschüsse gewährt, die keinen Entgeltcharakter haben, wenn ein hinreichender Zusammenhang des Zahlungsanspruchs mit dem Anschaffungsvorgang besteht (vgl. BFH vom 29.4.1982 a.a.O.; vom 26.3.1992 IV R 74/90, BStBl. II 1993, 96(97)).

    Dem Umstand, dass die Versicherung mit ihrer Leistung nur eine eigene rechtliche Verpflichtung erfüllt, kommt nach Auffassung des Senats in diesem Zusammenhang keine ausschlaggebende Bedeutung zu (vgl. aber BFH vom 29.4.1982 a.a.O.).

  • BFH, 26.03.1992 - IV R 74/90

    Schadensersatz von Steuerberater als steuerpflichtiger Ertrag

    Daher scheidet die Annahme eines privaten Zuschusses aus (vgl. BFH-Urteil vom 29. April 1982 IV R 177/78, BFHE 136, 90, BStBl II 1982, 591).
  • BFH, 26.11.1996 - VIII R 58/93

    Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Gegenständen des Anlagevermögens eines

    Insoweit unterscheidet sich der Zuschuß nach dem KHG nicht von anderen öffentlichen Investitionszuschüssen (zum Begriff des Investitionszuschusses vgl. z. B. BFH-Urteile vom 29. April 1982 IV R 177/78, BFHE 136, 90, BStBl II 1982, 591, und vom 10. Juni 1992 I R 9/91, BFHE 169, 31, BStBl II 1993, 41 unter II. 3. der Gründe, m. w. N.).
  • BFH, 14.07.1988 - IV R 78/85

    Auch Fördermittel i. S. des § 10 Krankenhausfinanzierungsgesetz mindern als

    Eine derartige Zweckbindung ergibt sich aus § 15 KHG; sie ist auch in anderen Fällen für Investitionszuschüsse vorgesehen (BFH-Urteil vom 29. April 1982 IV R 177/78, BFHE 136, 90, BStBl II 1982, 591).
  • BFH, 17.09.1987 - III R 225/83

    Öffentliche Zuschüsse sind regelmäßig Betriebseinnahmen

    Dann müssen aber gleichzeitig die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der mit Hilfe der Zuschüsse angeschafften oder hergestellten Anlagegüter entsprechend niedriger angesetzt werden, was zu geringeren Abschreibungen führt (z.B. BFH-Urteile vom 17. Oktober 1961 I 283/60 S, BFHE 73, 823, BStBl III 1961, 566; vom 4. November 1965 IV 228/63 U, BFHE 84, 459, BStBl III 1966, 167; vom 12. März 1969 I 97/65, BFHE 95, 178, BStBl II 1969, 381; vom 29. April 1982 IV R 177/78, BFHE 136, 90, BStBl II 1982, 591).
  • FG Schleswig-Holstein, 15.11.2017 - 5 K 181/14

    Einzelbewertung der Leistungen aus einer Gebäudefeuerversicherung -

    Einen solchen Zuschuss hat der BFH nur dann bejaht, wenn der Leistende mit dem Zuschuss nicht lediglich eine rechtliche Verpflichtung erfüllt (BFH-Urteile vom 29.4.1982 IV R 177/78, BFHE 136, 90, BStBl II 1982, 591; vom 26.3.1992 IV R 74/90, BStBl II 1993, 96).
  • BFH, 30.11.1983 - I R 93/79
  • BFH, 17.09.1992 - I R 45/91

    Eingliederungsbeihilfen als Betriebseinnahmen

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